Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: März 2026
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der SaaS-Plattform ScanClusive, betrieben von Code Point UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend "Anbieter"). Sie regeln das Verhältnis zwischen dem Anbieter und dem Nutzer (nachfolgend "Kunde").
Mit der Registrierung und Nutzung von ScanClusive akzeptiert der Kunde diese AGB. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, es sei denn, der Anbieter hat ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Vertragsgegenstand
ScanClusive ist ein automatisierter Accessibility-Scanner als Software-as-a-Service (SaaS). Der Dienst umfasst:
- Automatisierte WCAG-2.1/2.2-Prüfungen von Websites und Webanwendungen
- Erstellung von Barrierefreiheits-Berichten mit Bewertungen und Empfehlungen
- Geplante wiederkehrende Scans (je nach Tarif)
- API-Zugang zur Integration in CI/CD-Pipelines (je nach Tarif)
Die Scan-Ergebnisse dienen als Hilfsmittel und ersetzen keine professionelle Barrierefreiheitsprüfung. Der Anbieter garantiert nicht, dass eine Website nach Behebung aller gemeldeten Probleme vollständig barrierefrei ist.
3. Registrierung und Konto
Für die Nutzung von ScanClusive ist eine Registrierung mit einer gültigen E-Mail-Adresse und einem Passwort erforderlich. Der Kunde ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
Der Kunde ist für die Sicherheit seiner Zugangsdaten verantwortlich und muss den Anbieter unverzüglich informieren, wenn ein unbefugter Zugriff auf sein Konto vermutet wird.
Pro Person oder Organisation ist nur ein kostenloses Konto zulässig. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Mehrfach-Konten zusammenzuführen oder zu sperren.
4. Leistungsumfang und Tarife
ScanClusive bietet verschiedene Tarife an: Free, Starter und Pro. Der genaue Leistungsumfang (Anzahl Scans, Projekte, Funktionen) ergibt sich aus der jeweils aktuellen Tarifübersicht auf der Website.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Leistungsumfang der Tarife zu ändern. Bestehende kostenpflichtige Abonnements werden erst zum nächsten Abrechnungszeitraum angepasst.
Der kostenlose Tarif kann jederzeit ohne Angabe von Gründen eingeschränkt oder eingestellt werden.
Pro Konto sind je nach Tarif folgende parallele Scans erlaubt: Free 1, Starter 2, Pro 5. Pro Projekt ist zusätzlich nur ein gleichzeitiger Scan erlaubt. Übersteigende Anfragen werden mit HTTP 429 abgelehnt. Innerhalb der zentralen Warteschlange werden höherwertige Tarife (Pro, dann Starter) bevorzugt verarbeitet. Die maximale globale Scan-Kapazität ist systemseitig begrenzt und kann je nach Serverauslastung variieren. Ein individueller Scan ist auf maximal 10 Minuten Laufzeit begrenzt.
5. Preise und Zahlung
Alle angegebenen Preise verstehen sich netto zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Zahlung erfolgt monatlich im Voraus über den Zahlungsdienstleister Stripe.
Bei Zahlungsverzug behält sich der Anbieter das Recht vor, den Zugang zum Dienst zu sperren, bis die ausstehenden Zahlungen beglichen sind.
Preisänderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage im Voraus per E-Mail mitgeteilt. Der Kunde hat das Recht, innerhalb dieser Frist zu kündigen.
Erstattungen für bereits bezahlte Zeiträume werden nicht gewährt, es sei denn, der Anbieter hat den Dienst erheblich eingeschränkt oder eingestellt.
6. Nutzungsrechte und Pflichten
Der Kunde erhält ein nicht-exklusives, nicht-übertragbares Recht zur Nutzung von ScanClusive im Rahmen des gewählten Tarifs.
Dem Kunden ist es untersagt:
- Websites Dritter ohne deren Zustimmung zu scannen
- Den Dienst für rechtswidrige Zwecke zu nutzen oder Angriffe auf Dritte durchzuführen
- Die Infrastruktur des Anbieters zu ueberlasten oder Sicherheitsmassnahmen zu umgehen
- API-Zugangsdaten an Dritte weiterzugeben oder den Zugang weiterzuverkaufen
7. Verfügbarkeit
Der Anbieter bemüht sich um eine Verfügbarkeit von 99,5 % im Monatsmittel. Geplante Wartungsarbeiten werden mindestens 24 Stunden im Voraus angekündigt.
Der Anbieter haftet nicht für Ausfälle, die durch höhere Gewalt, Störungen bei Drittanbietern (z.B. Hosting, Zahlungsdienstleister) oder Handlungen des Kunden verursacht werden.
8. Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, maximal jedoch auf den vom Kunden in den letzten 12 Monaten gezahlten Betrag.
Für Datenverluste haftet der Anbieter nur insoweit, als diese nicht durch angemessene Datensicherungsmassnahmen des Kunden vermeidbar gewesen wären.
8a. Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbraucher im Sinne von § 13 BGB haben bei Abschluss eines Fernabsatzvertrages ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das wir nachfolgend informieren. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschliesst, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Code Point UG (haftungsbeschränkt), Badersfelderstr. 6, 85716 Unterschleißheim, E-Mail: contact@scanclusive.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschliesslich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.
Muster-Widerrufsformular
9. Vertragslaufzeit und Kündigung
Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Kostenpflichtige Abonnements verlängern sich automatisch um den gewählten Abrechnungszeitraum (monatlich), sofern der Kunde nicht vor Ablauf kündigt.
Die Kündigung eines kostenpflichtigen Tarifs kann jederzeit über die Kontoeinstellungen oder per E-Mail erfolgen. Sie wird zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums wirksam.
Das Recht zur ausserordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Parteien vorbehalten. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei wiederholten Verstößen gegen diese AGB.
Nach Kündigung werden alle Kundendaten (Projekte, Scan-Ergebnisse, API-Schlüssel) innerhalb von 30 Tagen unwiderruflich gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.
10. Datenschutz
Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung, die unter /datenschutz einsehbar ist. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschliesslich nach den Vorgaben der DSGVO.
11. Änderungen der AGB
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Änderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt.
Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als akzeptiert. Auf diese Rechtsfolge wird in der Änderungsmitteilung hingewiesen.
12. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.